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Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Regelungen, Vertragsgegenstand

1. Interposten.com, Inhaber Interposten.com, (nachfolgend IP genannt) bietet dem Nutzer ueber eine geschlossene Handelsplattform (unter verschiedenen URL'S, u.a. http) Zugang zu dem virtuellen Marktplatz "Interposten.com", welcher ausschliesslich dem Business to Business Handel dient.
2. Auf dieser Plattform fuehrt IP Anbieter und Nachfrager fuer Waren und Dienstleistungen aller Art mittels Angeboten und Gesuchen zusammen. Der Abschluss, die Abwicklung und Erfuellung der ueber die Plattform geschlossenen Vertraege erfolgt ausschliesslich ausserhalb der Plattform zwischen den Nutzern. IP bietet selbst keine Waren und/ oder Dienstleistungen an.
3. Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen legen die Bedingungen fest, unter denen die Benutzung von "Interposten.com" erfolgt. Sie gelten fuer alle Nutzer, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten auch fuer alle, zukuenftigen Geschaeftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und IP, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrucklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen, die IP nicht ausdruecklich anerkennt, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn IP nicht ausdruecklich widerspricht.

2. Nutzerkreis, Nutzungsvoraussetzungen

1. Die von den Nutzern eingegebenen Angebots - und Gesuchsinformationen sind fuer alle Internetnutzer (auch Besucher der Plattform) einsehbar. Die Teilnahme am Handel steht nur den zugelassenen Nutzern (im Folgenden: Nutzer) zu.
2. Als Nutzer anmelden konnen sich nur Handler, Gewerbebetreibende und Kaufleute im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des 14 BGB. Zugelassen sind weiter selbstandig tatige Freiberufler. Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind von der Benutzung von "Interposten.com" ausgeschlossen.
3. Ist der Nutzer eine naturliche Person, so muss diese volljahrig und unbeschrankt geschaftsfahig sein.

3. Anmeldung, Vertragsschluss, Freischaltung

1. Mit dem vollstaendigen und korrekten Ausfuellen und Absenden des Online - Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ueber die Nutzung der Plattform "Interposten.com" in dem von ihm gewahlten Vertragstyp (Status) ab.
2. In den Vertragstyp "Trust Member" betraegt die Mindestlaufzeit des Vertrages jeweils 12 Monate. In dem Vertragstyp "Free Member" wird die Laufzeit durch die maximal zulaessige Anzahl von Inseraten unbegrenzt.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem Online - Anmeldeformular die vollstaendigen und richtigen Firmen - oder Personendaten anzugeben. Anzugeben sind insbesondere: vollstaendiger Name bzw. vollstaendige Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ, die ladungsfaehige Anschrift, Telefon - und Faxnummer sowie E - Mailadresse. Der Nutzer verpflichtet sich, alle aenderungen der bei der Anmeldung eingegebenen Daten unverzueglich an IP mitzuteilen.
4. Mit dem Absenden des Online - Anmeldeformulars erkennt der Nutzer die gewaelten Vertragsbedingungen sowie diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen an.
5. Der Vertragsschluss ueber die Benutzung der Plattform "Interposten.com" kommt im Vertragstyp "Free Member" mit uebersendung der Zugangsdaten durch IP zustande. Bei den Vertragstyp "Trust Member" kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Rechnung per E - Mail zu Stande. Zeitpunkt des Vertragsbeginns ist der Zeitpunkt der Rechnungsversendung.
7. Die Freischaltung in den Vertragstyp "Trust Member" erfolgt nach Eingang der vereinbarten Nutzungsgebuehr auf einem der von IP angegebenen Konten.
8. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. IP ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Nennung von Gruenden abzulehnen.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, dafuer Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das von diesem gewaehlte Passwort Dritten nicht zugaenglich gemacht und diese Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschaetzt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzung Dritten zu ermoeglichen, insbesondere diese solchen Personen einzuraeumen, die den Nutzungsvoraussetzungen nach 2 nicht entsprechen.
10. Es steht dem Nutzer frei, mehrere Nutzungsverhaltnisse mit IP einzugehen. Eine uebertragung eines Nutzerkontos oder eines Accounts ist nicht moeglich.

4. Gebuehren, Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung der Plattform in dem Vertragstyp "Trust Member" ist kostenpflichtig.
2. Die Nutzungsgebuehren richten sich nach der jeweils gueltigen (unter http://interposten.com/upgrade/ . Preisliste, die zugleich Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Zuzueglich zu den ausgewiesenen Nutzungsgebuehren ist die in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Bei Zahlungen aus dem Ausland faellt ueberdies eine ueberweisungspauschale gemaess Ausweis in der Preisliste an.
3. Die anfallenden Gebuehren sind sofort im Voraus zur Zahlung faellig.
4. Die Rechnungsstellung durch IP erfolgt grundsatzlich per E - Mail. Wuenscht der Nutzer eine postalische Zusendung, ist IP berechtigt, hierfuer eine Verwaltungs - und Portopauschale gemaess der Preisliste zu verlangen.

5. Nutzungsbedingungen

1. Der Nutzer kann bei "Interposten.com" als Verkaeufer/ Dienstleister rechtsverbindliche Angebote fuer seine Produkte oder Dienstleistungen in den entsprechenden Kategorien einstellen. Er ist verpflichtet, sein Angebot vollstaendig und zutreffend zu beschreiben. Er hat hierbei alle fuer den Abschluss eines Kauf - / Dienstleistungsvertrages wesentlichen wertbildenden Eigenschaften und Faktoren, insbesondere Fehler, die den Wert mindern, wahrheitsgemaess anzugeben. Er ist ueberdies verpflichtet, in seinem Angebot die Zahlungs - und Lieferbedingungen zu benennen und saemtliche Angaben aufzufuehren, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften beim Handel in elektronischer Form anzugeben sind, z.B. Angaben nach Massgabe des Telemediengesetzes etc.
2. Der Anbieter versichert, dass er berechtigt ist, uneingeschraenkt ueber die von ihm angebotenen Waren zu verfuegen, die zum Verkauf angebotenen Produkte in ausreichender Stueckzahl zur Verfuegung stehen und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
3. Fuer die Richtigkeit aller Angaben uebernimmt allein der anbietende Nutzer die Haftung und Gewaerleistung. IP ist nicht verpflichtet, die Angaben des anbietenden Nutzers auf Richtigkeit oder Vollstaendigkeit zu kontrollieren.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform "Interposten.com" ausschliesslich fuer das Angebot erlaubter Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland sowie des in der Bundesrepublik geltenden Rechtes der EU zu beachten. Der Nutzer wird dafuer Sorge tragen, dass weder Strafgesetze, Ordnungsvorschriften, allgemeine Schutzgesetze oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte (Marken, Patente, Gebrauchs - und Geschmacksmuster, Urheber - oder Leistungsschutzrechte etc.) verletzt werden. Der Nutzer sichert zu, dass er ueberprueft hat, dass durch das von ihm geschaltete Angebot Rechte Dritter - insbesondere die vorgenannten Rechte - nicht verletzt werden.
5. Der Nutzer stellt IP von saemtlichen Anspruechen - gleich welcher Art - frei, die aus der Veroeffentlichung der eingestellten Angebote oder Inhalte herruehren. Der Nutzer traegt hierbei auch die Kosten, die IP zur notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts - und Anwaltskosten) zur Abwehr von jeglichen Anspruechen aufzuwenden hat.
6. Mit der Einstellung des Artikels gibt der Verkaeufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Interessenten dann unmittelbar gegenueber dem Verkaeufer. Dies gilt auch fuer die Abwicklung der Vertraege.
7. Ein identisches Angebot kann vom Nutzer nur einmal innerhalb von 1 Woche eingestellt werden. Nach Ablauf der Mitgliedschaft werden eingestellte Angebote durch IP automatisch geloescht.
8. Der Nutzer kann auch Aufforderungen zur Abgabe bindender Angebote zum Abschluss von Kauf - oder Dienstleistungsvertraegen einstellen. Es handelt sich nicht um eine bindende Willenserklaerung, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
9. Die gesuchte Ware oder Dienstleistung muss den Voraussetzungen des Absatzes 4 entsprechen.
10. Der ein Gesuch abgebende Nutzer hat das Recht, dieses jederzeit zurueckzuziehen. Gibt ein Nutzer auf das eingestellte Gesuch ein Angebot ab, ist der anbietende Nutzer ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes an dieses gebunden. Die Annahme des Angebotes kommt durch entsprechende Erklaerung des das Gesuch abgebenden Nutzers zu Stande. Die Abwicklung der Vertraege erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien.
11. Allen Nutzern ist es untersagt, in Angeboten oder Gesuchen kommerzielle Werbung fuer Eigenzwecke oder Dritte zu machen. Unzulaessig sind insbesondere die Bewerbung von anderen Internetangeboten und die Bewerbung von gebuehrenpflichtigen Service - telefonnummern. Die Nutzer verpflichten sich, mit den durch die Nutzung von "Interposten.com" erhaltenen Adress - , Kontakt - und Angebotsdaten sowie den E - Mailadressen keinen kommerziellen (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Handel zu treiben, die Daten fuer eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiterzuverwenden, insbesondere zu veroeffentlichen, zu verbreiten oder weiterzugeben. Das Zusenden unerwuenschter Werbung an die registrierten Nutzer ist ebenfalls nicht gestattet.

6. Leistungen von IP, Leistungsvorbehalte, Sperrung

1. Dem Nutzer wird eine einfache, nicht uebertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste von IP im Zusammenhang mit der Plattform "Interposten.com" eingeroemt.
2. Eine Zusicherung bezueglich der Qualitaet und Verfuegbarkeit der Webseiten und angebotenen Dienstleistungen besteht nicht. IP bemueht sich um eine groesstmogliche Verfuegbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Angebote, kann dies aber nicht garantieren. Bei zeitweiliger Nichtzugaenglichkeit der Plattform "Interposten.com" wird ein Anspruch auf Schadensersatz ausdruecklich ausgeschlossen.
3. IP behaelt sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot sowie die Benutzeroberflache und Funktionen von "Interposten.com" mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer voruebergehend oder auf Dauer zu aedern.
4. IP ist berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer selbst zu sperren und von der Nutzung von "Interposten.com" auszuschliessen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, wenn der Nutzer:
- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoesst;
- die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen nicht einhaelt;
- er kein Kaufmann im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des 14 BGB oder selbstaendig taetiger Freiberufler ist;
- er keinen geeigneten Gewerbenachweis ( 2 Absatz 4) beibringt;
- er bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;
- er gegen die guten Sitten verstoesst;
- er die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform "Interposten.com" zur Verfuegung gestellten Daten fuer vertragsfremde Zwecke, insbesondere fuer eigene oder fremde kommerzielle Zwecke nutzt.
Die Sperrung erfolgt dauerhaft; ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzanspruechen durch den Nutzer ist ausgeschlossen.

7. Umgang mit Daten

1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden durch IP personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Ferner werden Daten ueber den Abruf der Internetseiten festgehalten. Der Nutzer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausdruecklich zu. Er willigt insbesondere ein, das seine Daten im Rahmen der von IP vorgenommenen Dienstleistungen veroeffentlicht und weitergeleitet werden. IP ist berechtigt, die Daten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen berechtigten Stellen mitzuteilen oder bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen.
2. Der Nutzer willigt ein, dass IP seine anonymisierten Nutzerdaten fuer Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur Verbesserung der Gestaltung des von IP angebotenen Dienstes nutzt. Der Nutzer kann den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung fuer die Zukunft widerrufen.
3. Der Nutzer erteilt ausdruecklich seine Einwilligung zum Empfang von Newslettern. Der Newsletter kann jederzeit ueber den am Ende des jeweiligen Newsletter angegebenen Links abbestellt werden. Eine Zusendung von E - Mails, die relevante Informationen zur Nutzung bzw. Funktion der Plattform enthalten, darf von IP in jedem Fall versendet werden.

8. Vertragsdauer/Kuendigung

1. Vertraege ueber die Benutzung der Plattform in den Vertragstyp "Trust Member" haben eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Der Nutzungsvertrag verlaengert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht gegenueber IP spaetestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekuendigt wird. "Free Member" kann jeder Zeit denn eigenen Account loeschen.
2. Das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. IP ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhaeltnis fristlos zu kuendigen, wenn ein Grund vorliegt, der IP zu einer Sperrung des Nutzungskontos ( 6 Absatz 4) berechtigt.
3. Ist IP zur ausserordentlichen fristlosen Kuendigung berechtigt, werden bereits gezahlte Gebuehren nicht zurueckerstattet.

9. Haftungsausschluesse und Haftungsbeschraenkungen

1. IP uebernimmt keinerlei Gewaehrleistung fuer die von den Nutzern angegebenen Daten, zur Verfuegung gestellten Informationen sowie fuer die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen. IP uebernimmt keinerlei Gewaehrleistung fuer die von einem (anbietenden oder ein Gesuch aufgebenden) Nutzer gemachten Angaben und Erklaerungen, z.B. fuer die Tauglichkeit und Qualitaet, Richtigkeit und Vollstaendigkeit der zu liefernden Waren oder Dienstleistungen.
2. Weiter uebernimmt IP keinerlei Gewaehr dafuer, dass die gelieferten Waren oder Dienst - leistungen Rechte Dritter verletzen. IP kann nicht pruefen, ob die Nutzer existent, serioes sind und/ oder ueber die hinreichende Bonitaet verfuegen.
3. IP haftet ferner nicht fuer die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persoenlichen Daten von Nutzern, insbesondere dafuer, dass ein Kennwort an einen nicht befugten Dritten gelangt. IP haftet auch nicht dafuer, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugaenglich macht, von diesen missbraucht werden.
4. IP ist nicht fuer Schaeden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von eingesetzter Software und Hardware sowie durch technische Maengel im Internet entstehen. IP haftet auch nicht fuer Schaeden, die aufgrund von Hard - und Softwarefehlern auf den Servern, die zum Betrieb von "Interposten.com" benutzt werden entstehen, etwa unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Weitergabe von Viren, Schaden an Hard - und Software auf dem lokalen System des Nutzers.
5. IP haftet ferner nicht fuer Schaeden, die durch Entfernen, Unterdrueckung oder Nichtentfernung/ Nichtunterdrueckung von Angeboten entstehen.
6. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschluesse gelten nicht fuer Anspruche aus dem Produkthaftungsgesetz, fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regelungen.

10. Aenderungen der AGB

IP ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen jederzeit zu aendern. Die geaenderten Geschaeftsbedingungen werden allen Nutzern per E - Mail zugestellt und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang widerspricht. Auf diese Rechtswirkung wird nochmals mit Zusendung der E - Mail hingewiesen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen oder Vertraege, die von diesem Recht abweichen, sind nicht anwendbar.
2. Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewoehnlicher Sitz/ Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ungueltig sein oder werden, so beruehrt dies die Gueltigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen nicht. Die ungueltige bzw. unvollstaendige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergaenzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am Naehesten kommt.

Stand: 01.09.2010 © Interposten.com
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